Die Station des schönen Ausblicks

Willkommen an der Station des schönen Ausblicks! Du stehst hier vor der Bernhard-Nocht-Straße 10. Vor dir die Elbe. Dein Blick gleitet übers Wasser, die Kräne, die Elbphilharmonie, dieses monströse Wahrzeichen für die absolute Verschwendung von Steuergeldern, runter zur Balduintreppe, wo Leute stehen und arbeiten. Ziemlich schöne Lage hier mit ziemlich schönen Wohnungen. Zum Beispiel direkt über dir, die Wohnung mit den tollen Erkern.

Sind dir bei deiner Beobachtung bereits gelbe Westen aufgefallen? Das ist die immer präsente Polizei im Viertel, allerdings nur der sichtbare Teil. Achte doch einmal, während du diesen Audiowalk machst, darauf, wie vielen Cops du begegnen wirst.

 – Musikalischer Stimmungswechsel –

Die Polizei Hamburg informiert, denn Transparenz liegt ihr am Herzen:

Wir haben zur Erhöhung ihrer Sicherheit eine Wohnung in ihrer Nachbarschaft angemietet. So finden Sie uns: Bernhard-Nocht-Straße 10, links im Erdgeschoß auf der der Elbe zugewandten Seite des Gebäudes direkt über dem “Salt and Silver”, mit gutem Blick in Richtung Park Fiction und Butt Club.

Von dort aus haben wir eine gute Basis für personelle und technische Überwachungsmaßnahmen – beispielsweise für Observationen und Filmaufnahmen –  inklusive Büro direkt vor Ort.

Um umfassende Sicherheit zu gewährleisten stehen uns diverse Maßnahmen der Gefahrenabwehr zur Verfügung. Erst vor kurzem wurde die Gesetzgebung noch deutlich verbessert: Erweiterte Befugnisse und neue Maßnahmen sind hinzugekommen, Daten dürfen wir nun nahezu endlos nutzen und speichern, auch mittels Gesichtserkennungssoftware, ohne dass der Datenschutzbeauftragte uns irgendwas untersagen darf.

Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung: Wir sind ganz in ihrer Nähe!

• musikalischer Stimmungswechsel, Ende der polizeilichen Ansage –

Bestimmt sind euch jetzt viele Fragen im Zusammenhang mit dieser sicherheitsstiftenden Maßnahme der Polizei durch den Kopf geschossen. So ging es auch den Abgeordneten Christiane Schneider und Martin Dolzer von der Partei Die Linke, als Plakate, aus deren Inhalt ihr grade Auszüge gehört habt, im Frühjahr 2020 im Viertel auftauchten. Sie stellten eine Anfrage an die Bürgerschaft mit aufschlussreichen Antworten:

• Wurden oder werden Räumlichkeiten in der Bernhard-Nocht-Straße 10 von der Polizei Hamburg genutzt?

„Die vorliegenden Fragestellungen berühren die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.

• Wenn ja: Um welche Art Räumlichkeiten handelt es sich? Sofern es sich um eine Wohnung handelt, bitte angeben, welche Art Mietvertrag durch welche Behörde/Abteilung der Freien und Hansestadt Hamburg über die Räumlichkeiten geschlossen wurde.

„Keine Antwort.“

• Seit wann wurden oder werden die Räumlichkeiten durch die Polizei Hamburg genutzt?

„Keine Antwort.”

• Zu welchem Zweck erfolgt(e) die Nutzung der Räumlichkeiten?

Ihr könnt euch die Antwort von Seiten der Polizei denken. Und so weiter und so fort.

Dass Wohnungen durch die Cops für eine polizeiliche Überwachung angemietet werden ist nicht neu. Es gibt die Urban Legends von den Observationswohnungen um den Flora-Park oder auch den Skandal um den Schanzenpark. Das dort ansässige “Elisabeth Alten- und Pflegeheim der Freimaurer”, wird seit Jahren von den Cops genutzt, um die sogenannte „Drogenproblematik“ im Schanzenpark zu observieren. Dies machte die Heimleitung transparent, als herausgekommen ist, dass auch eine Kamera auf das gegenüber liegende Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp und dem linken Infoladen Schwarzmarkt gerichtet war. Beides ist nur aufgeflogen, weil Kameras in den Fenstern entdeckt wurden. Wohnungen, die als Observationswohnungen aufliegen, werden übrigens meist sehr schnell durch die Polizei aufgegeben, also Augen auf beim Spazieren gehen.

Neben dieser unsichtbaren Überwachung sind Menschen zusätzlich dem permanenten Mackerverhalten der Polizei ausgesetzt. Für die professionelle Durchführung wurde 2016 die Task Force Drogen eingeführt. Sie ist hauptsächlich in St. Pauli, St. Georg und im Schanzenviertel tätig und ist mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattet. Diese erlauben Personenkontrollen, Durchsuchungen und Überprüfung von Personen ohne Anfangsverdacht. Ein Umstand, der immer wieder zu rassistischen Kontrollen von Schwarzen Menschen und POC´s führt.

Im Jahr 2019 wurden durchschnittlich 1. 5921,77 Personalstunden für die Task Force bereitgestellt. Um diese Zahl greifbarer zu machen: Das sind 7,8 Arbeitsjahre einer einzigen Person bei einer Vollzeitstelle, die die Task Force in einem Monat zur Verfügung hat. Im Jahr 2020, in welchem aufgrund der Corona Pandemie zwei Lockdowns stattfanden, sind es immer noch 6,9 Jahre. Oder anders ausgedrückt: Es brauchte 2019 durchschnittlich 94 Vollzeitstellen, um auf die Arbeitsstunden in einem Monat zu kommen. 2020 immer noch 82 Vollzeitstellen. Und noch krasser finden wir, dass ab Juli 2020 alles wieder beim Alten war und genauso viel Arbeitsstunden in die Task Force geflossen sind wie in einem Jahr ohne Pandemie.

Trotz dieser abgedreht hohen Zahlen lässt sich feststellen, dass die Effizienz der Task Force in Sachen Ermittlungen gegen Drogenkriminalität verschwindend gering ist. Im Juni 2019 wurden beispielsweise 4.852 Identitätsfeststellungen vorgenommen und nur gegen 22 Menschen ein Haftbefehl erlassen, durchschnittlich werden also nur 1,3% eine*r Haftrichter*in vorgeführt. Diese Entwicklung ist seit 2016 kontinuierlich. Und sie macht deutlich, worum es bei der Task Force Drogen geht: Es geht um die Kriminalisierung und Kontrolle von Schwarzen Menschen und PoC´s. Und um Abschiebungen.

Es kommt zu einer Versicherheitlichung der Stadt. Versicherheitlichung bedeutet, dass etwas zu einem Sicherheitsproblem gemacht wird um restriktivere Maßnahmen zu legitimieren. Hello St. Pauli, hello Task Force. Durch die ständig sichtbaren Kontrollen einiger Gruppen mit “ähnlichen Risikomerkmalen” wie z.B. Jugendliche, obdachlose Menschen, PoC´s oder Schwarze Menschen werden diese Gruppen als Risikogruppen markiert! Dies dient zum einen der Drangsalierung der genannten Gruppen. Es kommt zur Aussprache von Platz- und Aufenthaltsverboten oder Identitätsfeststellungen durch racial profiling.

Dies alles richtet sich zum anderen aber auch an eine weiße bürgerliche Gesellschaft. Ihr wird vermittelt: „Von dieser Gruppe geht ein Risiko aus. Wir würden sie ja sonst nicht kontrollieren. Aber ihr seid hier sicher, wir schützen euch.“ Wieder einmal die Konstruktion davon, wer schützenswert ist und wer nicht. Das Hamburger Exempel für die rassistische Politik, die von der EU auf dem Mittelmeer betrieben wird.

Die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes auf St.Pauli hat allerdings neben dem sichtbaren Teil zusätzlich einen riesigen unsichtbaren Bereich. Neben der Observationswohnung kommen hier Zivilpolizist*innen ins Spiel.  Auch zivile Einsatzkräfte konstruieren einen Ort, der so gefährlich ist, dass es nötig ist, diesen zu Überwachen. Immer wieder ist bei Einsätzen im Hinterhof eines der Hafenstraßenhäuser oder im Park Fiction zu beobachten: Zu der sowieso schon hohen Zahl an Cops tauchen plötzlich 2,3,4 oder auch mehr Zivilpolizist*innen auf. Sie saßen zuvor mit ihrer Limonade neben dir, als du die Sonne genossen hast, und sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um die Verfolgung Schwarzer Menschen geht, geben Personenbeschreibungen durch oder kaufen Geringstmengen Gras, um so einen Straftatbestand für Einsätze zu schaffen. Die Zahlen zeigen jedoch ein ums andere mal, worum es hauptsächlich geht: um den Aufenthaltsstatus Schwarzer Menschen. Nicht um den Verkauf von Marihuana. Betrachtet man einmal die Zahlen der gefundenen Menge Gras im Verhältnis zu den Zahlen an Identitätsfestellenenden Maßnahmen, fällt dies schnell auf.

Die Task Force ist ein Beispiel dafür, das der repressive Umgang mit gesellschaftlichen Problemen nicht die Ursachen dieser löst, sondern diese in unsichtbare Bereiche verdrängt. Das schöne St.Pauli mit dem schönen Ausblick soll den schönen Tourist*innen nicht durch die Anwesenheit von marginalisierten Gruppen vermiest werden.

Und wer sich jetzt fragt wie teuer wohl die Task Force Drogen ist: Dass haben sich auch die anfangs genannten Politiker*innen gefragt. Die Antwort: „Die Polizei erfasst generell nicht die Kosten für einzelne Einsätze oder Einsatzzwecke.“

Kannst du dir nicht ausdenken. Und so bleibt nicht nur die Elbphilharmonie das einzige Beispiel dieser Station für die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Gelder, die viel besser für Wohnraum oder Sprachkurse ausgegeben werden könnten. Und so wirst du durchschnittlich 4 Cops während Deines Audiowalks hier im Viertel sehen.