Die Migrationswende ist Baustein einer durch die neue Regierung vorangetriebenen autoritären Wende. Rückgehende Asylanträge, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine schlichte Konstruktion sicherer Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden nicht nur als Erfolgsgeschichte verkauft, sondern auch von der Gesellschaft überwiegend als solche empfunden. Die elementare Bedeutung eines menschenwürdegerechten Asylrechts auch als Konsequenz aus der Erfahrung von Faschismus, Verfolgung und Vernichtung ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Migration ist zum vorgeblichen Sicherheitsrisiko geworden. Die eigentlichen Ursachen sozialer Unsicherheit – Armut, Ausgrenzung und prekäre Arbeit – werden mantraartig als Folge „von außen“ gedeutet, was sich in den Köpfen eingenistet hat. Der Rechtsstaat wird damit dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, abgebaut. Das ist kein Kurswechsel. Das ist eine autoritäre Wende mit juristischen Mitteln.
Clara Bünger, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im deutschen Bundestag.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe “Linke Positionen zu Flucht und Migration” in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg