Abschaffung der Task Force Drogen

Wir empfehlen die Abschaffung der Task Force Drogen und stattdessen Investitionen in die Soziale Arbeit. Dabei kann Hamburg von seiner Partnerstadt Chicago lernen. (Die Task Force besteht seit 2016. Bis Juli 2023 fielen insg. 1,126 Mio. Polizeistunden an = ca. 75 Mio. €; 11 Mio. € pro Jahr und 160.000 Stunden pro Jahr. Das entspricht 80 Vollzeitstellen für Sozialarbeiter:innen (Quelle: Regelmäßige vierteljährliche schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat).

Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, die hier leben

Wir empfehlen die Vergabe von Arbeitserlaubnissen für die Menschen, die hier leben, häufig einen legalen, wenn auch prekären Aufenthaltsstatus haben, aber an legaler Arbeit gehindert werden. Wir empfehlen niedrigschwellige Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung und eine Entbürokratisierung der Wege wie Menschen hier in Arbeit kommen.

Unabhängige Ombudsstelle

Wir empfehlen die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Beschwerden, die Rechtsverstößen der Polizei nachgeht.

Psychosoziale Unterstützung

Wir empfehlen die Bereitstellung von umfassenden Mitteln für Heilung und Gesundung von geflüchteten Menschen.

Zivilcourage begrüßen und fördern

Wir empfehlen einen anderen Umgang mit Menschen, die sich für ihre Mitmenschen interessieren und die (zivil)couragiert bei der Polizei nachfragen, wenn ihre Nachbarn*innen kontrolliert, festgehalten und vielleicht drangsaliert werden. Solchem Engagement sollte mit Respekt begegnet werden und nicht mit Bestrafungsdrohungen (z.B. Ingewahrsamnahmen) oder Anzeigen.

Studie zu Rassismus in der Polizei

Wir empfehlen die Durchführung einer umfassenden Studie zu institutionalisiertem Rassismus in der Polizei und eine anschließende Entwicklung von Implikationen für das Bundespolizeigesetz. (Die turnusmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates ergab, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der Bearbeitung zurückliegt, wie unlängst in der Presse zu lesen war.)