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SUMMARY:Die autoritäre Wende im Migrationsrecht
DESCRIPTION:&lt;p&gt;Die Migrationswende ist Baustein einer durch die neue
  Regierung vorangetriebenen autoritären Wende. Rückgehende Asylanträge,
  die Aussetzung des Familiennachzugs, eine schlichte Konstruktion sicherer
  Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden nicht nur a
 ls Erfolgsgeschichte verkauft, sondern auch von der Gesellschaft überwieg
 end als solche empfunden. Die elementare Bedeutung eines menschenwürdeger
 echten Asylrechts auch als Konsequenz aus der Erfahrung von Faschismus, Ve
 rfolgung und Vernichtung ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Migratio
 n ist zum vorgeblichen Sicherheitsrisiko geworden. Die eigentlichen Ursach
 en sozialer Unsicherheit – Armut, Ausgrenzung und prekäre Arbeit – we
 rden mantraartig als Folge „von außen“ gedeutet, was sich in den Köp
 fen eingenistet hat. Der Rechtsstaat wird damit dort, wo er am dringendste
 n gebraucht wird, abgebaut. Das ist kein Kurswechsel. Das ist eine autorit
 äre Wende mit juristischen Mitteln.&amp;nbsp;&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Clara Bünger, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und inne
 npolitische Sprecherin der Linken im deutschen Bundestag.&amp;nbsp;&lt;/p&
 gt;
&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Die Veranstaltung ist Teil der Reihe “Linke Posit
 ionen zu Flucht und Migration” in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Sti
 ftung Hamburg. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung
  Hamburg&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;
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